Zum 1. Januar 2023 treten die neuesten ADR-Änderungen mit einer Übergangszeit von 6 Monaten in Kraft.

Im Wesentlichen wurden im Kapitel 1.2 Begriffsbestimmungen ergänzt, gestrichen bzw. geändert sowie Abkürzungen zusammengefasst. Die "UN 1169 Extrakte, aromatisch, flüssig" wird gestrichen und mit der bestehenden "UN 1197 Extrakte, flüssig für Geschmack und Aroma" zusammengefasst. Die einzig neue UN 3550 Cobaltdihydroxid-Pulver wird der Klasse 6.1 zugeordnet. Zahlreiche Sondervorschriften (SV) werden geändert, vier neue kommen hinzu. Das Kennzeichen für Lithiumbatterien „verliert“ ein Sternchen, die Angabe der (Notfall) Telefonnummer wird somit hinfällig. Bei Tanks für entzündbare, verflüssigte Gase müssen die Sicherheitsventile künftig mit einem speziellen „Sicherheitsventil-Kennzeichen“ (250 x 250 mm und den Grossbuchstaben „SV“) gekennzeichnet werden.

Einen kompletten Überblick über die ADR-Änderungen 2023 gibt es beim Seminar am 13. März 2023. Alle Infos zum Seminar.

Sicherheitsdatenblätter dienen dazu, Verwendern von Stoffen und Gemischen den richtigen Umgang zu vermitteln und damit den Gesundheitsschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz gewährleisten zu können. Die Ersteller der Sicherheitsdatenblätter müssen bis zum 31. Dezember 2022 Überschriften und Unterabschnitte sowie deren Struktur teilweise ändern. Für alle Anwender und Vertreiber von Gefahrstoffen bedeutet die Änderung, dass sämtliche Sicherheitsdatenblätter dieser Verordnung entsprechen müssen und mindestens einen Stand 01.01.2020 (Kopfzeile SDB) oder jünger tragen müssen. Grundlage dafür ist die Verordnung EU 2020/878 vom 16. Juli 2002. Eine dahingehende Überprüfung der SDBs wird dringend empfohlen. Alle Informationen zu den Sicherheitsdatenblättern erhalten die Ersteller im Seminar am 7. Februar.

Die IHKs stellen auf ihrer Homepage sogenannte Musterkurspläne im Gefahrgutbereich zur Verfügung. Sie beinhalten alle ADR-Lehrgänge - Basiskurs (BK), Auffrischungsschulung (AF), Aufbaukurs Tank (AKT) , Aufbaukurs Klasse 1 und Klasse 7 (AK1 & AK7) - und können von den Ausbildungsbetrieben für die Erstellung und Aktualisierung ihrer Lehrpläne verwendet werden.

Mit der Rechtsänderung auf das ADR 2023 zum 1. Januar 2023 wurden diese Musterkurspläne angepasst und stehen in einer konsolidierten und in einer Änderungsversion zur Verfügung. In der Änderungsversion sind alle Änderungen gemäß ADR 2023 in rot markiert. Die Kurspläne gibt es auf der Homepage des IHK-Gefahrgutbüros.

Die Online-Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten geht in die nächste Runde. Ursprünglich hatten die IHKs das Pilotprojekt bis zum 31. Dezember 2021 befristet, nun wurde es bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die IHKs tragen damit den positiven Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr Rechnung. Waren Online-Schulungen zunächst der Pandemie geschuldet, sollen sie nun darüber hinaus fortgesetzt werden.

Die Lehrgangsanbieter fordern dafür feste Bedingungen, die die IHK in Leitlinien verankert hat, beispielsweise maximal sechs Unterrichtseinheiten pro Tag, die maximale Teilnehmerzahl von 10 Personen sowie ein Lehrplan der auf die Onlineschulung zugeschnitten ist.

Für die Verlängerunsprüfung ist kein Lehrgang vorgeschrieben, deshalb müssen die Anbieter dieser Fortbildungslehrgänge keine Auflagen der IHK beachten.

Zu beachten ist, dass die Prüfungen zum Gefahrgutbeauftragen jedoch weiterhin nur in Präsenzform abgenommen werden.

Die neue „TRGS 510 Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ ist durch die Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt deutschlandweit in Kraft getreten. Es handelt sich um eine Richtlinie und nicht um eine Verordnung. Diese Richtlinie wird jedoch gleichermaßen von den Lagerbetreibern wie auch von den überwachenden Behörden als maßgebendes Werk für die Lagerung von Gefahrstoffen angewendet.

Folgende Punkte haben sich beispielsweise geändert:

• Die 13 Kapitel und 2 Anhänge haben eine neue Struktur
• Die Schwelle für zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Spraydosen bezieht sich nun auch auf die Anzahl von Spraydosen
• Lithium-Batterien sind bei der „Produktspezifischen Gefährdungsbeurteilung“ genannt
• Die Verwendung von „Sicherheitsschränken“ wird im Anhang 1 erklärt.

Die TRGS510 ist kostenlos aufrufbar unter www.baua.de (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)

Gefahrguttreffen am 8. Juli

Der Termin für das Gefahrguttreffen steht fest. Es findet am Freitag, 8. Juli in Pfullingen statt. Im Fokus steht ein Fachvortrag sowie Pflege und Ausbau des Netzwerks. Weitere Informationen folgen.

Im BGBl. I 2021 S. 475 vom 1. April 2021 ist die Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. In dieser Verordnung stehen die Änderungen zur GGVSEB, (Artikel 1), GGAV, (im Artikel 2) GbV (im Artikel 3).

Mit dieser Verordnung werden die zum 1. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft tretenden Änderungen des ADR/RID/ADN (28. ADR-, 22. RID- und 8. ADN-Änderungsverordnung) in innerstaatliches Recht übernommen (§ 1 Absatz 3 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB))

Im BGBl. I 2021 S. 481 wurde die Neufassung der GGVSEB Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff veröffentlicht.

In der GGAV wurden z.B. die Ausnahme 18 (Beförderungspapier - Befreiung und Erleichterungen) und Ausnahme 20 (Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle) bis zum 30.06.2027 verlängert.

Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten online möglich

Die IHK´s haben den Schulungsveranstaltern für die Grundschulung zum Gefahrgutbeauftragten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, diese Schulung online durchzuführen. Vorausetzung ist die Modifikation ihrer Anerkennung bei der für sie zuständigen IHK. Sofern die technische Ausstattung und Kenntnisse zur Durchführung von Online-Schulungen, sowie ein Online-Lehrplan für die fünftägige Gefahrgutbeauftragten Schulung (Präsenzunterricht 3 Tage) vorliegt, kann die Modifikation beantragt werden. Weitere Informationen gibt es bei Klaus Hill, Fachberater Gefahrgut.

Multilaterale Vereinbarung für Gb- und ADR-Bescheinigung

Die ADR-Bescheinigungen und die Gb-Schulungsnachweise, deren Gültigkeit zwischen dem 01.März 2020 und dem 01.09.2021 enden, bleiben aufgrund der M333 bis zum 30.09.2021 gültig. Deutschland hat die M333 gezeichnet. Dies haben jedoch nicht alle benachbarten Länder gleichermaßen getan.

Deshalb ist die Frage aufgekommen, wie beispielsweise mit einer schweizerischen abgelaufenen ADR Bescheinigung in Deutschland umzugehen ist. Die Schweiz hat die M333 nicht gezeichnet.

1. Bei einer Kontrolle darf der Fahrzeugführer/in die Fahrt innerhalb von Deutschland fortsetzen.
2. Der Fahrzeugführer/in darf an einer ADR Fortbildung teilnehmen und muss von der IHK zur Prüfung zugelassen werden.

Eine entsprechende schriftliche Aussage des BMVI liegt dem IHK-Gefahrgutbüro vor und kann bei Melanie Schwarz angefordert werden.

Neue Klassifizierung: UN 3549 MEDIZINISCHE ABFÄLLE
KATEGORIE A, GEFÄHRLICH FÜR MENSCHEN, fest oder MEDIZINISCHE ABFÄLLE, KATEGORIE A nur GEFÄHRLICH FÜR TIERE, fest, 6.2

Die neue Klassifizierung ergänzt die bestehende UN Nummer der klinischen Abfälle für die Einstufung als „sehr gefährlich“ für Mensch und Tier. Die Beförderungskategorie ist „0“. Somit sind diese Abfälle immer in kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen zu befördern.

Die Verpackungsanweisung P801a wurde für gebrauchte Batterien verwendet und nun gestrichen. Dafür ist künftig die P801 anzuwenden, in die die Verpackungsvorschriften von gebrauchten Batterien mit aufgenommen wurden.
Achtung! Es gibt nun damit verbunden höhere Anforderungen an die Verpackung

Bei Beförderungen durch Tunnel mit Beschränkungen für Gefahrguttransporte, ist auch der Tunnelbeschränkungscode „(-)“ anzugeben. Wer ein Beförderungspapier erstellt, sollte immer den Tunnelcode angeben, sofern nicht 100-prozentig sicher ist, dass der Transport nicht durch einen Tunnel führt. Neu ist, dass in diesem Fall immer ein Code angegeben werden muss, auch wenn kein Tunnelcode zugeordnet ist (-).

Die neue UN 3549 ist am Ende der Tabelle ADR 3.2 hinzugefügt. In der Tabelle gibt es noch drei weitere neue UN Nummern für die Klasse 1 (explosive Stoffe):  UN0511 UN0512 und UN0513 für eine Ausführung der Sprengkapseln. Die UN Nummern für die Klasse 1 beginnen immer mit einer „0“, deshalb sind sie in der Tabelle 3.2 bei der Klasse 1 zu finden.

Für die Änderungen im ADR 2021 gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Bis zum 30. Juli 2021 kann das alte ADR angewandt werden. Eine vollständige Übersicht der ADR Änderungen 2021 stellt das IHK-Gefahrgutbüro auf Anfrage gerne zur Verfügung.