Im BGBl. I 2021 S. 475 vom 1. April 2021 ist die Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. In dieser Verordnung stehen die Änderungen zur GGVSEB, (Artikel 1), GGAV, (im Artikel 2) GbV (im Artikel 3).

Mit dieser Verordnung werden die zum 1. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft tretenden Änderungen des ADR/RID/ADN (28. ADR-, 22. RID- und 8. ADN-Änderungsverordnung) in innerstaatliches Recht übernommen (§ 1 Absatz 3 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB))

Im BGBl. I 2021 S. 481 wurde die Neufassung der GGVSEB Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff veröffentlicht.

In der GGAV wurden z.B. die Ausnahme 18 (Beförderungspapier - Befreiung und Erleichterungen) und Ausnahme 20 (Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle) bis zum 30.06.2027 verlängert.

Ausbildung zum Gefahrgutbeauftragten online möglich

Die IHK´s haben den Schulungsveranstaltern für die Grundschulung zum Gefahrgutbeauftragten grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, diese Schulung online durchzuführen. Vorausetzung ist die Modifikation ihrer Anerkennung bei der für sie zuständigen IHK. Sofern die technische Ausstattung und Kenntnisse zur Durchführung von Online-Schulungen, sowie ein Online-Lehrplan für die fünftägige Gefahrgutbeauftragten Schulung (Präsenzunterricht 3 Tage) vorliegt, kann die Modifikation beantragt werden. Weitere Informationen gibt es bei Klaus Hill, Fachberater Gefahrgut.

Multilaterale Vereinbarung für Gb- und ADR-Bescheinigung

Die ADR-Bescheinigungen und die Gb-Schulungsnachweise, deren Gültigkeit zwischen dem 01.März 2020 und dem 01.09.2021 enden, bleiben aufgrund der M333 bis zum 30.09.2021 gültig. Deutschland hat die M333 gezeichnet. Dies haben jedoch nicht alle benachbarten Länder gleichermaßen getan.

Deshalb ist die Frage aufgekommen, wie beispielsweise mit einer schweizerischen abgelaufenen ADR Bescheinigung in Deutschland umzugehen ist. Die Schweiz hat die M333 nicht gezeichnet.

1. Bei einer Kontrolle darf der Fahrzeugführer/in die Fahrt innerhalb von Deutschland fortsetzen.
2. Der Fahrzeugführer/in darf an einer ADR Fortbildung teilnehmen und muss von der IHK zur Prüfung zugelassen werden.

Eine entsprechende schriftliche Aussage des BMVI liegt dem IHK-Gefahrgutbüro vor und kann bei Melanie Schwarz angefordert werden.

Neue Klassifizierung: UN 3549 MEDIZINISCHE ABFÄLLE
KATEGORIE A, GEFÄHRLICH FÜR MENSCHEN, fest oder MEDIZINISCHE ABFÄLLE, KATEGORIE A nur GEFÄHRLICH FÜR TIERE, fest, 6.2

Die neue Klassifizierung ergänzt die bestehende UN Nummer der klinischen Abfälle für die Einstufung als „sehr gefährlich“ für Mensch und Tier. Die Beförderungskategorie ist „0“. Somit sind diese Abfälle immer in kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen zu befördern.

Die Verpackungsanweisung P801a wurde für gebrauchte Batterien verwendet und nun gestrichen. Dafür ist künftig die P801 anzuwenden, in die die Verpackungsvorschriften von gebrauchten Batterien mit aufgenommen wurden.
Achtung! Es gibt nun damit verbunden höhere Anforderungen an die Verpackung

Bei Beförderungen durch Tunnel mit Beschränkungen für Gefahrguttransporte, ist auch der Tunnelbeschränkungscode „(-)“ anzugeben. Wer ein Beförderungspapier erstellt, sollte immer den Tunnelcode angeben, sofern nicht 100-prozentig sicher ist, dass der Transport nicht durch einen Tunnel führt. Neu ist, dass in diesem Fall immer ein Code angegeben werden muss, auch wenn kein Tunnelcode zugeordnet ist (-).

Die neue UN 3549 ist am Ende der Tabelle ADR 3.2 hinzugefügt. In der Tabelle gibt es noch drei weitere neue UN Nummern für die Klasse 1 (explosive Stoffe):  UN0511 UN0512 und UN0513 für eine Ausführung der Sprengkapseln. Die UN Nummern für die Klasse 1 beginnen immer mit einer „0“, deshalb sind sie in der Tabelle 3.2 bei der Klasse 1 zu finden.

Für die Änderungen im ADR 2021 gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Bis zum 30. Juli 2021 kann das alte ADR angewandt werden. Eine vollständige Übersicht der ADR Änderungen 2021 stellt das IHK-Gefahrgutbüro auf Anfrage gerne zur Verfügung.